Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Jahresprogramm 2019

Bekanntmachung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Ausschreibung des Jahresprogramms 2019

vom 25. Mai 2018

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz schreibt hiermit das Jahres- programm 2019 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) aus. Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum - ELR - vom 9. Juli 2014, ergänzt am 19. April 2016 ( www.mlr.baden-wuerttemberg.de, Stichwort „ELR" und Gemeinsames Amtsblatt Nr. 5 vom 25. Mai 2016).
1. Grundsätzliches
Strukturförderung heißt Lebensqualität erhalten und verbessern. Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) hat das Land Baden-Württemberg über das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein umfassendes Förderan- gebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden ge- schaffen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, die zeitge- mäßes Leben und Wohnen ermöglichen, die eine wohnortnahe Versorgung sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dabei sind die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und die interkommunale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Beiträge zum Ressourcen- und Klimaschutz sind bei kommunalen Projekten Pflicht und führen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang. Projektträger und Zuwendungsempfangende können neben den Kommunen auch Vereine, Unter- nehmen und Privatpersonen sein.
2. Förderschwerpunkte 2019
Innen- und Ortskernentwicklung
Ziel der Programmausschreibung 2019 ist es, weiterhin Impulse zur Nutzung innerört- licher Flächen zu setzen. Innen- und Ortskernentwicklung sind von zentraler Bedeutung für vitale Städte und Gemeinden. Die Schaffung von zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum ist gegenwärtig in den Städten und Gemeinden eine der zentralen Herausforderungen. Der Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" muss dabei in der kommunalen Baulandpolitik zum Regelfall werden. Gute innerörtliche Bausubstanz muss erhalten und zu zeitgemäßem Wohnraum umgebaut werden. Bau- fällige Gebäude hingegen können weichen und Platz für Neues schaffen. Deshalb werden im ELR 2019 weiterhin prioritär Investitionen privater Haus- und Wohnungsbesitzer gefördert. Im Jahresprogramm 2019 wird deshalb etwa die Hälfte der zur Verfü- gung stehenden Fördermittel für den Schwerpunkt "Innenentwicklung/Wohnen" eingesetzt. Dieser Förderschwerpunkt umfasst neben privaten Wohnbaumaßnahmen u.a. auch kommunale Projekte zur Verbesserung des Wohnumfeldes.
Besonders im Fokus der Innenentwicklung stehen Projekte, die zur innerörtlichen Nachverdichtung beitragen, also vorrangig Umnutzungen leerstehender Gebäude, Aufstockungen von Gebäuden sowie die Bebauung langjähriger Baulücken im Ortskern. Dies schließt auch Siedlungsflächen aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein, sofern diese mit dem Ortskern zusammengewachsen sind und einen entsprechenden Entwicklungsbedarf nachweisen.
Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen (Umnutzung, Modernisierung und Neubau) als auch Mietwohnungen zur Fremdvermietung (Umnutzung und Modernisierung). Projekte im Bestand, die ausschließlich Mietwohnungen oder neben eigengenutzten Woh-
nungen mehr als eine Mietwohnung enthalten, sind beihilferechtlich als „marktrelevant“
zu betrachten. Eine Förderung ist nur unter den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nach Nr. 6.3.3 ELR möglich. Weiterhin nicht zuwendungsfähig sind Mietwohnungen zur Fremdvermietung in Neubauvorhaben (Nr. 5.4 ELR), d.h. die nicht durch Umnutzung bestehender Bausubstanz entstehen.
Um die innerörtliche Entwicklung in Gang zu bringen, muss häufig zuerst Platz für eine nachfolgende Neuordnung und Bebauung geschaffen werden. Zur Aktivierung innerörtlicher Flächen unterstützt das ELR deshalb Zwischenerwerb, Abbruch und Neu- ordnung.
Außerdem wird für abgegrenzte innerörtliche Bereiche die Förderung der unrentierlichen Ausgaben von Gemeinden bei Erwerb und Baureifmachung zur Weiterveräußerung von Grundstücken angeboten. In der Praxis zeigt sich häufig, dass die Gemein- den trotz der Förderung eine hohe Finanzierungsbelastung haben, die nicht durch Verkaufserlöse abgedeckt werden kann. Um den Anreiz für innerörtliche Flächenaktivierung zu erhöhen, kann der Fördersatz beim unrentierlichen Mehraufwand abweichend von Nr. 6.1.1 ELR von 40 % auf bis zu 75 % erhöht werden.
Lokale Grundversorgung
Neben dem Förderschwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen haben Projekte im Förderschwerpunkt Grundversorgung weiterhin hohe Priorität.
Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen ist und bleibt ein wichtiger Standortfaktor für den Ländlichen Raum. Von Seiten des Bundes wurde daher die Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz (GAK) um Fördermöglichkeiten zur Grundversorgung erweitert. Diese Fördermittel stehen über das ELR auch für Baden- Württemberg zur Verfügung. Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs. Bei Gütern oder Dienstleistungen, die ihrer Art nach über- wiegend regional, das heißt innerhalb eines Radius von 50 km von der Gemeinde an- geboten oder erbracht werden, kann unterstellt werden, dass diese regelmäßig der Grundversorgung dienen. Diese Punkte sind im Aufnahmeantrag der Gemeinde darzulegen und zu bestätigen.
Vor allem Dorfläden, Metzgereien und Bäckereien sowie Dorfgasthäuser sind wichtige Einrichtungen zur Grundversorgung. Zur Grundversorgung können auch Ärzte, Physio- therapeuten, Handwerksbetriebe u.a. nach den o.g. Bestimmungen zählen. Aufgrund der Bedeutung der Grundversorgung für den Ländlichen Raum ist die räumliche Abgrenzung nach Nr. 4.1 ELR bzgl. des Förderschwerpunkts Grundversorgung analog dem Förderschwerpunkt Arbeiten erweitert.
Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf die Dorfgasthäuser gerichtet werden. Die Gastronomie dient besonders im Ländlichen Raum nicht nur der Versorgung und Verpflegung der Bevölkerung, sondern ist für die Menschen vor Ort auch wichtiger Treffpunkt für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen. Dorfgasthäuser sind ein Kulturgut, das erhalten werden muss. Sie stärken Lebensqualität und Lebendigkeit unserer Dörfer.
Förderzuschlag bei CO2-Speicherung
Mit dem ELR sollen zudem bioökonomiebasierte Bauweisen gefördert werden. Dazu zählt die Anwendung ressourcenschonender, CO2 bindender Baustoffe wie Holz. Zu- künftig erhalten alle ELR-Projekte, die überwiegend nachwachsende Rohstoffe als Baustoff einsetzen - in der Regel dürfte das vor allem Holz sein -, einen um 5 %- Punkte erhöhten Fördersatz.
Der Einsatz von CO2 bindenden Baustoffen ist mit der Antragsstellung nachzuweisen. Hierzu ist bereits bei Antragsstellung dem Projektantrag der Erhebungsbogen "Statistik der Baugenehmigungen" (siehe auch https://www.statistik-bw.de/baut/servlet/- LaenderServlet) mit Bestätigungsvermerk durch die Gemeinde beizufügen. Unter
Ziffer 3 ist der "überwiegend verwendete Baustoff/Tragkonstruktion" anzugeben. Wird als überwiegende Tragkonstruktion "Holz" oder unter "Sonstiges" ein näherer erläuterter anderer CO2 bindender Baustoff angegeben, so kann der um 5 %-Punkte erhöhte Fördersatz gewährt werden.

Tabelle zur erhöhten Förderung bei CO² bindenden Baustoffen:

Förderart
Fördersatz
max. Förderbeiträge
Nr. 6.1
45 bzw. 55 %
max. 750.000 € pro Projekt
Nr. 6.2
35 %
Umnutzung: max. 55.000 € pro Wohneinheit (WE)

Mordernisierung udn Baulückenbeschluss: max. 25.000 € pro WE

allg.: max. 125.000 € pro Projekt
Nr.
6.3.1.2,
6.3.1.3.
max. 15 bzw. 20 %
max. 250.000 € pro Projekt
Nr. 6.3.3.
max. 15 bzw. 20 %
max. 200.000 € pro Projekt

Mit dem Schlussverwendungsnachweis hat der Zuwendungsempfänger die von der
Gemeinde festgestellte Statistik der Baufertigstellungen der L-Bank vorzulegen.
Sonstiges
Im Förderschwerpunkt Arbeiten sollen vorrangig Projekte unterstützt werden, die zur Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern beitragen, zum Beispiel die Verlagerung eines emissionsstarken Betriebs in das nahegelegene Gewerbegebiet. Die frei werdende innerörtliche Fläche kann dann anschließend einer nachbarschaftsverträglichen Nachnutzung zugeführt werden.
Die Förderung von Modernisierung und Umbau von Rathäusern und Kindergärten ist im Zusammenhang mit Anpassungsmaßnahmen und Restrukturierungen vor allem in strukturschwachen Ländlichen Räumen möglich. Ein Beispiel hierfür ist das Zusammenlegen von mehreren kommunalen Einrichtungen, um Synergien zu erzielen und die Folgekosten zu minimieren.
Gemeinschaftseinrichtungen wie Mehrzweckhallen werden nur noch gefördert, wenn sie der Innen- und Ortskernentwicklung dienen. Dabei wird die Förderung auf Bestandsgebäude konzentriert und auf max. 500.000 € pro Projekt begrenzt, es sei denn der Förderzuschlag zur CO2-Speicherung kommt zur Anwendung.
 
EFRE-Innovationsinfrastrukturen
Auf der Grundlage des EFRE-Programms Baden-Württemberg 2014 - 2020 "Innovation und Energiewende" können im Maßnahmenbereich "Innovationsinfrastruktur" die Errichtung und der Ausbau von regionalen Innovationsinfrastrukturen gefördert wer- den. Aufnahmeanträge in das ELR-Jahresprogramm 2019 sind möglich für Projekte nach Nr. 6.1 ELR, die im Ländlichen Raum nach Landesentwicklungsplan liegen und aus einem prämierten Regionalen Entwicklungskonzept einer WIN-Region entwickelt sind. Der Fördersatz beträgt 50 %. Die zuwendungsfähigen, zur Kofinanzierung vorge- sehenen Ausgaben müssen mindestens 200.000 € betragen. Die Fördersumme ist auf max. 750.000 € pro Projekt begrenzt. Für das Auswahlverfahren im Rahmen des Jahresprogramms 2019 ist eine formlose Projektbeschreibung mit folgenden Punkten und Unterlagen vorzulegen:
Antragsteller / Zuwendungsempfänger und weitere Beteiligte
Vorgesehene Nutzung und Nutzergruppen, Baupläne
Kosten und Finanzierung des Projekts Kosten und Finanzierung des Betriebs Formular geplante Zielbeiträge
Für weitergehende Informationen wird auf www.efre-bw.de unter Förderung/Innovationsinfrastruktur verwiesen. Die möglichst frühzeitige Abstimmung mit dem für die Aufstellung des Jahresprogramms zuständigen Regierungspräsidium ist zu empfehlen.
3. Verfahren
Voraussetzung für die Aufnahme in das Jahresprogramm 2019 ist ein gemeindlicher Aufnahmeantrag mit Darlegungen zur strukturellen Ausgangslage, zu den Entwicklungszielen, zum Maßnahmenplan mit Einzelprojekten sowie zum Umsetzungs- und Finanzierungskonzept. Aufnahmeanträge können von den Städten und Gemeinden gestellt werden, die ihre Entwicklungsvorstellungen darlegen und die Einzelprojekte in diese einordnen. Ein Aufnahmeantrag kann auf der Ebene von Teilorten, von Gemein- den oder von interkommunalen Zusammenschlüssen gestellt werden und enthält alle in seinen Bereich fallende Einzelprojekte.
Die einzelnen Projektbeschreibungen sind Bestandteile des gemeindlichen Aufnahme- antrags. Die Projektbeschreibung für wohnraumbezogene Projekte (Formblatt ELR-4) beschreibt das Projekt aus gemeindlicher Sicht. Bei der Formulierung der Projektbeschreibung zu Investitionen von Unternehmen (Formblatt ELR-5) stimmen die Ge- meinden insbesondere die Angaben zur Unternehmensgröße, zur Zahl der Mitarbeiter sowie zum vorgesehenen Durchführungszeitraum mit dem Unternehmen ab und las- sen diese Angaben durch Mitzeichnung des Unternehmens bestätigen.
 
Die vorgelegten Einzelprojekte sind in der Projektliste zu priorisieren. Stellt eine Ge- meinde Aufnahmeanträge für unterschiedliche Bereiche, so müssen auch die Aufnahmeanträge zueinander in eine Rangfolge gebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Unterlagen zur Antragsstellung vollständig vorliegen müssen, damit die Anträge bearbeitet werden können.
Auf den Stufen des Auswahlverfahrens (Gemeinde-, Landkreis-, Regierungsbezirk- und Landesebene) werden die Aufnahmeanträge im Sinne eines landesweiten Wett- bewerbs in eine Rangfolge gebracht. Insbesondere auf Landkreisebene ist die strukturelle Ausgangslage mit Bezug auf die Bedürftigkeit der Gemeinde (z. B. Bevölkerungs- entwicklung, Steuerkraftsumme, Einwohner pro ha Siedlungsfläche) und die strukturelle Bedeutung der beantragten Projekte bei der Priorisierung der Aufnahmeanträge zu würdigen. Dabei ist auch der besondere Unterstützungsbedarf von Gemeinden zu berücksichtigen, die von der Konversion militärischer Liegenschaften betroffen sind.
Die für die Antragstellung notwendigen aktuellen Formulare sind unter der Internet- adresse " https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR- Antragstellung.aspx" abzurufen.
Die Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm sind durch die antragstellenden
Gemeinden bis zum 30. September 2018 je zweifach der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde und der Bearbeitungsstelle im Regierungspräsidium vorzulegen. Die Rechtsaufsichtsbehörde legt eine Fertigung zusammen mit der kommunalwirtschaftlichen Stellungnahme zu den kommunalen Projekten bis zum 31. Oktober 2018 der zuständigen Bearbeitungsstelle im Regierungspräsidium vor.

Ergänzung der Gemeindeverwaltung Westerheim:
Es wird darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Unterlagen zum jeweiligen Zeitpunkt vollständig vorliegen müssen, damit die Anträge bearbeitet werden können.
Wenn Sie im Jahr 2019 vorhaben eine gewerbliche Investitionsmaßnahme durchzuführen und in die Projektliste der Gemeinde Westerheim aufgenommen werden möchte, melden Sie sich bitte bis spätestens 25. Juli 2018 (Ausschlusstermin) bei der Gemeindeverwaltung Westerheim.
Die Voranmeldung kann formlos, gerne auch per E-Mail an walz@westerheim.de erfolgen.
Bei Fragen zum Programm hilft Ihnen als Ansprechpartner beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis Herr Wirtschaftsbeauftragter Zander, Tel. 0731/185-1300 weiter.
Nach Abgabe der Voranmeldung werden wir uns schnellst möglichst mit den Interessenten in Verbindung setzen.
Bitte beachten Sie, dass für eine erfolgreiche Antragsstellung im Juli 2018 entsprechende Kostenberechnungen, Lagepläne, Schnitte, Bauzeichnungen des geplanten Vorhabens vom Antragsteller bei der Gemeinde eingereicht werden müssen sowie verschiedene Informationen zum geplanten Investitionsvorhaben.
In den Jahren 2004 bis 2018 konnte die Gemeindeverwaltung Westerheim mit Hilfe des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums Tübingen für insgesamt 10 Betriebe und eine Maßnahme zur Innenentwicklung eine Fördersumme in Höhe von 930.560 € in die Wege leiten.


Hartmut Walz
Bürgermeister

     
 

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