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Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

  • Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
  • Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in der die Straße liegt.

Rathausteam [Gemeinde Westerheim]

Persönlicher Kontakt

Doreen Berrer
Telefon07333/9666-10
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 4
Aufgaben

Sekretariat Bürgermeister, Tourist-Info

Sandra Haag
Telefon07333/9666-19
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 8
Aufgaben

Alb-Halle, Versicherungen, Arbeitssicherheit und Ausbildungswesen

Hartmut Walz
Telefon07333/9666-11
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 3
Aufgaben

Bürgermeister

Lydia Warkentin
Telefon07333/9666-14
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 10
Aufgaben

Haupt- und Bauverwaltung, Ordnungsamt

Rosa Baumann
Telefon07333/9666-25
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 11
Aufgaben

Amtsbotin, Weihnachtsmarkt

Heiko Böhm
Telefon07333/9666-13
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 5
Aufgaben

Standesamt, Volksbildungswerk, Krämermarkt

Stefanie Davidovic
Telefon07333/9666-16
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 7
Aufgaben

Kasse, Hunde- und Zweitwohnungssteuer, Mahn- und Vollstreckungswesen, Alb-Bad, Schlachthaus, Fundbüro, Jagd und Pacht

Frau Birgit Tegtmeyer
Telefon07333/9666-25
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 2
Aufgaben

Flüchtlingsbeauftragte

- Flüchtlingshilfe
- Migration/Integration
- Koordinierung der Flüchtlingsarbeit

Winfried Baumeister
Telefon07333/9666-15
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 9
Aufgaben

Kämmerei, Öffentliche Einrichtungen, Gewerbesteuer, Satzungen/Gebührenkalkulation

Verena Schempp
Telefon07333/9666-26
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 8
Aufgaben

Finanz- und Rechnungswesen, Doppik, Vermögensbewertung, Anlagenbuchhaltung

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

  • Lageplan,
  • Fotos,
  • Skizzen.

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.07.2019 freigegeben.

     
 

Westerheim

Gemeindeverwaltung Westerheim

Kirchenplatz 16
D-72589 Westerheim

Telefon: 0 73 33.96 66 -10
Telefax: 0 73 33.96 66 -20

info@westerheim.de

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

Statistisches Landesamt

Bürgerstiftung Laichinger Alb

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund

DING

Smaily-Bus ((63,3 KB))

Smaily-Bus der Stadt Laichingen und der Gemeinden Heroldstatt, Merklingen und Westerheim