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Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen

Neben den erlaubnispflichtigen Gewerben gibt es weitere Gewerbe, die nach § 38 Gewerbeordnung überwachungsbedürftig sind.

Dazu zählen der An- und Verkauf von

  • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,
  • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
  • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
  • Edelsteinen, Perlen und Schmuck,
  • Altmetallen

durch Betriebe, die auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisiert sind.

Überwachungsbedürftig sind auch

  • die Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
  • die Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
  • der Betrieb von Reisebüros und die Vermittlung von Unterkünften,
  • der Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,
  • das Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge.

Hinweis: Über die speziellen Voraussetzungen und die zuständigen Stellen zur Erteilung von Erlaubnissen im Bereich der erlaubnispflichtigen Gewerbe und die zusätzlichen Kontrollen im Bereich der überwachungspflichtigen Gewerbe informiert ausführlich ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. Die Handwerkskammern in Baden-Württemberg bieten für den Bereich des Handwerks Beratung, Informationen und Merkblätter an.

 

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung Ihrer zukünftigen Betriebsstätte

Rathausteam [Gemeinde Westerheim]

Persönlicher Kontakt

Doreen Berrer
Telefon07333/9666-10
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 4
Aufgaben

Sekretariat Bürgermeister, Tourist-Info

Sandra Haag
Telefon07333/9666-19
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 8
Aufgaben

Alb-Halle, Versicherungen, Arbeitssicherheit und Ausbildungswesen

Hartmut Walz
Telefon07333/9666-11
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 3
Aufgaben

Bürgermeister

Lydia Warkentin
Telefon07333/9666-14
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 10
Aufgaben

Haupt- und Bauverwaltung, Ordnungsamt

Rosa Baumann
Telefon07333/9666-25
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 11
Aufgaben

Amtsbotin, Weihnachtsmarkt

Heiko Böhm
Telefon07333/9666-13
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 5
Aufgaben

Standesamt, Volksbildungswerk, Krämermarkt

Stefanie Davidovic
Telefon07333/9666-16
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 7
Aufgaben

Kasse, Hunde- und Zweitwohnungssteuer, Mahn- und Vollstreckungswesen, Alb-Bad, Schlachthaus, Fundbüro, Jagd und Pacht

Frau Birgit Tegtmeyer
Telefon07333/9666-25
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 2
Aufgaben

Flüchtlingsbeauftragte

- Flüchtlingshilfe
- Migration/Integration
- Koordinierung der Flüchtlingsarbeit

Winfried Baumeister
Telefon07333/9666-15
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 9
Aufgaben

Kämmerei, Öffentliche Einrichtungen, Gewerbesteuer, Satzungen/Gebührenkalkulation

Verena Schempp
Telefon07333/9666-26
Fax07333/9666-20
Raum Nr. 8
Aufgaben

Finanz- und Rechnungswesen, Doppik, Vermögensbewertung, Anlagenbuchhaltung

Leistungsdetails

Voraussetzungen

nachgewiesene Zuverlässigkeit des Antragstellers

Verfahrensablauf

Nachdem Sie das Gewerbe an- oder umgemeldet haben, überprüft die zuständige Behörde Ihre Zuverlässigkeit.

Zu diesem Zweck müssen Sie unverzüglich die Dokumente vorlegen, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.

Hinweis: Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, wird die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einholen.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere). Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.03.2015 freigegeben.

     
 

Westerheim

Gemeindeverwaltung Westerheim

Kirchenplatz 16
D-72589 Westerheim

Telefon: 0 73 33.96 66 -10
Telefax: 0 73 33.96 66 -20

info@westerheim.de

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Statistisches Landesamt

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Donau-Iller-Nahverkehrsverbund

DING

Smaily-Bus ((63,3 KB))

Smaily-Bus der Stadt Laichingen und der Gemeinden Heroldstatt, Merklingen und Westerheim