Landesanierungsprogramm Ortskern II

Die Gemeinde Westerheim erhält 900.000 Euro Fördergelder aus dem Landessanierungsprogramm (LSP)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Gemeinde Westerheim ist es 2017 gelungen, in die Förderung des städtebaulichen Jahresprogrammes aufgenommen zu werden. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms 2017 erhielt die Gemeinde Westerheim für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Ortskern II einen Förderbetrag in Höhe von 800.000 Euro (Förderrahmen 1.333.333,00 Euro).
Wir haben am 12. September 2017 die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen beschlossen und konnten das Sanierungsgebiet noch Ende 2017 förmlich festlegen. Die Bürgerinnen und Bürger im Untersuchungsgebiet wurden mittels Fragebögen angehört. Insgesamt wurden 179 Eigentümer angeschrieben. Aus den ausgewerteten Fragebögen konnte man einen sehr positiven Rückschluss im Bezug auf die Mitwirkungsbereitschaft der anstehenden Sanierungsdurchführung ziehen. Auch die Bürgerinformationsveranstaltung im Oktober 2017 fand großen Zuspruch. 
Seitdem konnte die Gemeinde Westerheim bereits einiges mit den Fördermitteln im Ortskern bewegen. Kommunale Maßnahmen werden vom Land Baden-Württemberg mit 60 % bezuschusst. Da wir zum Ende 2021 nahezu die ganze erste Finanzhilfe in Höhe von 800.000,00 Euro in öffentliche wie auch private Maßnahmen investieren konnten, haben wir frühzeitig alle Hebel in Bewegung gesetzt, eine Aufstockung aus dem Städtebauförderprogramm 2022 zu erhalten. Bisher konnte die Gemeinde Westerheim folgende private Maßnahmen finanziell unterstützen und dadurch Wohnraum modernisieren bzw. neuen Wohnraum schaffen:

Modernisierungsmaßnahmen:
- 7 Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen
- 9 Wohneinheiten modernisiert, 3 Wohneinheiten durch Umnutzung neu geschaffen
- kalkulierte Gesamtkosten: 1.209.400,00 Euro
- vereinbarter Zuschuss: 198.040,00 Euro (davon 79.216,00 Euro Eigenmittel der Gemeinde Westerheim)
- 2 der 7 Maßnahmen sind bereits abgeschlossen / fertiggestellt

Abbruch & Neubaumaßnahmen:
- 6 Ordnungsmaßnahmenvereinbarungen abgeschlossen
- 23 Wohneinheiten werden durch Neubaumaßnahmen geschaffen
- kalkulierte Gesamtkosten für Abbruch: 264.443,84 Euro
- vereinbarter Zuschuss: 132.221,92 Euro (davon 52.888,00 Euro Eigenmittel der Gemeinde Westerheim)
 
Auch im öffentlichen Bereich konnten wir mit dem Ausbau der Feldstetter Straße 3. Bauabschnitt sowie der Schaffung eines barrierefreien Eingangs am Haus des Gastes, aufwendiger Sanierung der Fassade und brandschutztechnischer Ertüchtigung viel realisieren. Ebenso möchte die Gemeinde den Erweiterungsbau für das Haus für Kinder in den Jahren 2023 und 2024 realisieren. Dafür hat der Gemeinderat diese Fläche Ende 2021 in das Sanierungsgebiet aufgenommen. 
Neue Ortsmitte Westerheim mit Rathausneubau - Für das Ankerprojekt „Neue Ortsmitte Westerheim mit Rathausneubau“ der Städtebaulichen Erneuerung „Ortskern II“ hatte sich der Gemeinderat zur Vergabe von Architekten- bzw. Landschaftsarchitektenleistung für einen EU-weiten, nichtoffenen Planungswettbewerb auf der Grundlage der RPW 2013 (Richtlinie für Planungswettbewerbe) und der VgV (Vergabeverordnung) entschieden. Dies war erforderlich, weil die zu vergebende Honorarsumme über dem EU-Schwellenwert von derzeit 215.000,00 Euro lag und damit ein regelkonformes Verfahren gewählt wurde. Ergebnis des Planungswettbewerbs waren zwei erste Preise Mit den Verfasser*innen wurde, gemäß Auslobung. über den Auftrag verhandelt (Bietergespräche). Das Verhandlungsgremium, bestehend aus den Mitgliedern des Gemeinderats und des Preisgerichts hat im Rahmen der Bietergespräche im einstimmigen Konsens folgende Vergabeempfehlung zur Beschlussfassung an den Gemeinderat formuliert: „Das Verhandlungsgremium empfiehlt dem Gemeinderat der Gemeinde Westerheim die Beauftragung von Bieter 2: harris + kurrle architekten bda, Stuttgart / Jetter Landschaftsarchitekten, Stuttgart
Die Beauftragung umfasst, die weitere Bearbeitung mit den Leistungen gemäß §§ 34/35 HOAI (Gebäude) und gemäß §§ 39/40 HOAI (Freianlagen - hier: die gemeindeeigenen Flächen) zunächst Leistungsphase 1 bis 5 abschnittsweise zu übertragen.“ (siehe Protokoll Bietergespräche vom 01.04.2022). Mit dem Zuschlagsbeschluss (1. Beschluss) wird das Auftragsversprechen der Auslobung eingelöst und das Vergabeverfahren zum Abschuss gebracht. Der Beschluss wird anschließend über die Vergabeplattform EU-weit bekannt gemacht. Der Gemeinderat ist mit seiner Beschlussfassung vom 24.05.2022 der Empfehlung nachgekommen, dass im Falle einer Realisierung des Projekts die beiden genannten Büros beauftragt werden sollen. Der Beschluss, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Architekten bzw. Landschaftsarchitekten mit dem ausgewählten Bieter zu verhandeln und den Abschluss vorzubereiten, wurde auf die Sitzung im Juli vertagt.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2022 vom Regierungspräsidium Tübingen erhielten wir einen Zuwendungsbescheid für eine Finanzhilfe in Höhe von 900.000,00 Euro für die Aufstockung der Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Ortskern II. Bewilligungszeitraum bis 30.04.2026. Ich freue mich von ganzem Herzen, dass das Land Baden-Württemberg die Gemeinde Westerheim in ihren Bemühungen zu Attraktivitätssteigerung des Ortskerns unterstützt. Im Alb-Donau-Kreis wurden in diesem Jahr 10,1 Millionen Euro an 13 Kommunen zugesagt. Mit einer Finanzhilfe von 900.000,00 Euro haben wir im Alb-Donau-Kreis die sechsthöchste Fördersumme erhalten. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass wir für das Sanierungsprogramm Ortskern I, Laufzeit bis 2013, Fördermittel von 1.590.000,00 Euro bei einem Förderrahmen von 2.649.999,00 Euro in Westerheim umsetzen konnten, dürfen wir alle miteinander dankbar aber auch stolz sein, dass wir nun für das zweite Sanierungsgebiet Ortskern II die Fördermittel in Höhe von 800.000,00 Euro um 900.000,00 Euro auf 1.700.000,00 Euro bei einem Förderrahmen von 1.133.333,00 Euro um 1.500.000,00 Euro auf 2.833.333,00 Euro aufgestockt bekommen haben. Dies sind gute Grundlagen für die weiteren Entscheidungen der Gemeinde über die Umsetzung von privaten wie auch öffentlichen Maßnahmen. Nutzen wir also alle gemeinsam die sich aus diesem Zuschuss ergebende Möglichkeiten um das Leben, Wohnen und Arbeiten im Ortskern II noch attraktiver zu machen. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ganz besonders bei Frau Ministerin Nicole Razavi und unserem Landtagsabgeordnetem Manuel Hagel, ebenso den Verantwortlichen im Regierungspräsidium Tübingen mit Herrn Regierungspräsident Klaus Tappeser und unserem Landrat Heiner Scheffold. Alle haben sich sehr für unseren Förderantrag eingesetzt und sind sicherlich genauso gespannt wie Sie, was Westerheim aus diesen Chancen macht. 
 

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Walz
Bürgermeister