Aktuelle Meldungen: Gemeinde Westerheim

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Aktuelle Meldungen

Wichtige Änderungen für das Einreichen von Bauanträgen

Artikel vom 14.12.2023

Wichtige Änderungen für das Einreichen von Bauanträgen

Liebe Bürger und Bürgerinnen,

für das Einreichen von Bauunterlagen bei der Gemeindeverwaltung Westerheim ergeben sich durch die Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg folgende Auswirkungen:
Die Landesbauordnung Baden-Württemberg wurde im Blick auf die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren im Rahmen des sog. virtuellen Bauamts Baden-Württemberg geändert. Diese Änderung trat am 25. November 2023 in Kraft. Die Plattform „Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg (ViBa BW)“ wird seit November 2022 von Pilotkommunen erprobt und dabei auch den landesrechtlichen Voraussetzungen angepasst. Seit Sommer 2023 laufen die ersten Tests unter Realbedingungen. Das Virtuelle Bauamt wird eine sog. End-to-End-Lösung sein: Von der Antrags-stellung, über die Beteiligung von Behörden, Bearbeitung des Vorgangs bis zur Bekanntgabe der Entscheidung sollen alle Verfahrensschritte digital erfolgen. Herzstück ist der digitale Vorgangsraum – ein Bereich, in dem Bauherr, Bauamt und alle anderen betroffenen Behörden direkt und simultan am Antrag arbeiten können.

Die wichtigsten Änderungen in der Landesbauordnung (LBO):

Das Einreichen:
Künftig müssen Bauanträge direkt bei den unteren Baurechtsbehörden (Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Fachdienst Bauen, Brand- und Katastrophenschutz) unter der Mailadresse bauantrag(@)alb-donau-kreis.de und nicht mehr über die Gemeinden eingereicht werden. Die Gemeinden werden seitens der unteren Baurechtsbehörde unverzüglich über die eingehenden Vorhaben informiert.

Die Nachbarbeteiligung:
Die Beteiligung angrenzender Nachbarinnen und Nachbarn wird auf Fälle begrenzt, in denen diese tatsächlich unmittelbar betroffen sind – also bei Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften.

Die Bekanntgabe: 
Baurechtliche Entscheidungen sollen künftig elektronisch bekanntgegeben werden können. Dies ermöglicht es, digitale Baugenehmigungsverfahren medienbruchfrei, also durchgängig elektronisch durchführen zu können. Derzeit ist in der LBO noch eine formelle, schriftliche Zustellung vorgeschrieben.

Verpflichtend elektronisch:
Nach aktueller LBO-Fassung können Anträge und Bauvorlagen elektronisch eingereicht werden. Künftig soll dies verpflichtend der Fall sein. Ab 1. Januar 2025 soll eine Einreichung in Papierform ausgeschlossen sein.

Im Sinne der Kundenfreundlichkeit wird die Gemeindeverwaltung Westerheim Anträge, die noch bei der Gemeinde persönlich abgegeben werden, für eine eine Übergangszeit im laufenden Monat Dezember 2023 noch angenommen und die Bürger-/innen bzw. den Planern entsprechend über die geänderte Gesetzeslage informiert sowie die Anträge unverzüglich an die Baurechtsbehörde weitergeleitet. Digital eingehende Anträge werden in gleicher Weise weitergeleitet.

Ab 01.01.2024 können eingehende Anträge nicht mehr von der Gemeindeverwaltung angenommen und an die untere Baurechtsbehörde weitergeleitet werden.

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